Logo Collective Design
 
Sie befinden sich hier: AGB
     
 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Designer und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Designer nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Designer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.


1. Zusammenarbeit

1.1 Vor Auftragserteilung erstellt der Designer nach Kenntnis des genauen Auftragsumfangs eine Kostenschätzung. Für das Zustandekommen eines Dienstleistungsverhältnisses mit dem Designer ist keine Schriftform erforderlich. Der Auftrag gilt als erteilt durch mündliche oder schriftliche Zustimmung zum Kostenvoranschlag - auch per Email. Der Designer setzt jedoch in der Regel einen schriftlichen Vertrag zur Absicherung beider Parteien auf.

1.2 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbar ten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

1.3 Erkennt der Auftraggeber, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen dem Designer unverzüglich mitzuteilen.

1.4 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.


2. Mitwirkung des Auftraggebers

2.1 Der Auftraggeber unterstützt den Designer bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers dies erfordern. Der Auftraggeber wird den Designer hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.

2.2 Der Auftraggeber stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.

2.3 Sofern sich der Auftraggeber verpflichtet hat, dem Designer im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o. ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Auftraggeber diese dem Designer umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Auftraggeber überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Auftrag geber die hierfür anfallenden Kosten. Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Designer die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.

2.4 Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor.


3. Termine

3.1 Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei in Verzug gerät, sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.

3.2 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte etc.) hat der Designer nicht zu vertreten und berechtigen den Designer, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Designer wird dem Auftraggeber Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.


4. Projektablauf

4.1 Auf Grundlage der Bedarfsanalyse wird der Designer nach Maßgabe der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ein Grobkonzept anfertigen, in dem die wesentlichen grafischen und inhaltlichen Elemente sowie bei Webseiten das Navigationssystem fixiert werden (Konzeptphase).

4.2 In einem zweiten Entwicklungsschritt werden die Webseiten und/oder Druckerzeugnisse nach Maßgabe der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten und Informationen verfeinert und mit Datenmaterial aufge- füllt (Entwurfsphase).

4.3 In einem letzen Entwicklungsschritt werden die Webseiten und/oder Druckerzeugnisse dergestalt fertiggestellt, dass sie zur Veröffentlichung bereit sind (Fertigstellungsphase).

4.4 Das Ergebnis einer jeden Entwicklungsstufe wird dem Auftraggeber zur Genehmigung vorgelegt. Die Entwick- lungsstufe wird jeweils durch die mündliche oder schriftliche Genehmigung des Auftraggebers abgenommen und ist danach für den Auftraggeber verbindlich.

4.5 Fordert der Designer den Auftraggeber schriftlich zur Abnahme auf, so gilt die jeweilige Entwicklungsstufe als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen die Abnahme schriftlich und unter Anga- be von Gründen verweigert. Nimmt der Auftraggeber die Leistung ohne erfolgte Abnahme in Nutzung, so gilt nach einer Frist von 14 Tagen die Leistung ebenfalls als abgenommen.

4.6 Werden vom Auftraggeber Änderungen an den Webseiten und/oder Druckerzeugnissen gewünscht, die sich auf bereits abgenommene Entwicklungsstufen beziehen, so übernimmt der Auftraggeber die hierfür anfallen den Kosten.


5. Leistungsänderungen

5.1 Nach Präsentation des ersten Entwurfs, erfolgt eine einmalige Nachbearbeitung. Änderungen, die wesentlich über das Maß der Erstbestellung hinausgehen, sind Gegenstand eines neuen Vertrags und erfordern einen erneuten Kostenvoranschlag.

5.2 Will der Auftraggeber den vertraglich bestimmten Umfang der vom Designer zu erbringenden Leistungen än dern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber dem Designer äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraus sichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann der Designer von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.

5.3 Der Designer prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt der Designer, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt der Designer dies dem Auftraggeber mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Auftraggeber sein Ein verständnis mit dieser Verschiebung, führt der Designer die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Auf- traggeber ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.

5.4 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird der Designer dem Auftraggeber die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

5.5 Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.

5.6 Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Auftraggeber mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.

5.7 Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Der Designer wird dem Auftraggeber die neuen Termine mitteilen.

5.8 Der Auftraggeber hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung des Designers berechnet.

5.9 Der Designer ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzu weichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Designers für den Auftraggeber zumutbar ist.


6. Nutzungsrechte

6.1 Der Designer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht für den vom Auftraggeber bestimmten Zweck übertragen. Der Designer bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.

6.2 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Designer und Auftraggeber. Insbesondere ist es dem Auftraggeber untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.

6.3 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Auftraggeber der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Der Designer kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.


7. Vergütung

7.1 Der Auftraggeber trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg vom Sitz des Designers mehr als 30 km beträgt. Die reine Reisezeit wird nicht vergütet.

7.2 Die Vergütung des Designers erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze des Designers, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Die vom Designer erstellten Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.

7.3 Bei größeren Projekten ist der Designer berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen. Die Höhe der Abschlags- zahlungen ergibt sich aus den anteilig zum Gesamtumfang des Auftrages erbrachten Leistungen und gliedert sich in Projektphasen. Die Vergütung ist jeweils nach Abschluss der Projektphase fällig. Kommt der Auftraggeber mit einer Abschlagszahlung in Verzug, kann der Designer die Arbeiten so lange verweigern, bis die Zahlung erfolgt ist.

7.4 Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Der Designer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

7.5 Ist eine Pauschalvergütung vereinbart, kann der Designer Mehrleistungen, die aufgrund von Änderungswünschen des Auftraggebers oder durch unvorhergesehene und nicht vom Designer zu vertretende Umstände notwendig werden, nach aufgewendeten Stunden mit dem jeweils gültigen Vergütungssatz berechnen.

7.6 Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Fotografien bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designers. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinaus gehen.

7.7 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.


8. Fremdleistungen

8.1 Muss bei der Auftragsabwicklung die Leistung eines Dritten in Anspruch genommen oder ein sonstiger Vertrag mit Dritten abgeschlossen werden, ist der Designer bevollmächtigt, die entsprechenden Verpflichtungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers einzugehen.

8.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.


9. Webdesign-Aufträge

9.1 Der Auftraggeber übernimmt die volle und alleinige Verantwortung für den Inhalt und dessen Rechtssicherheit. Der Designer führt keine Aufträge für Seitenerstellungen aus, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Der De- signer übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Soweit der Inhalt gegen Gesetze und andere rechtliche Bestimmungen verstößt oder anderweitig nicht vertretbar ist, kann der Designer die Dienstleistung verweigern. Dies begründet jedoch für den Auftraggeber nicht das Recht zur Einstellung seiner Zahlung über die bereits erbrachten Leistungen.

9.2 Der Designer prüft vor der Veröffentlichung die erstellten Internetseiten auf Ihre Funktionalität und Lauffähigkeit in den zurzeit gängigen Browsern (Betrachtungssoftware für Internetseiten). Der Betrachter hat im Browser individuelle Einstellmöglichkeiten, die die Darstellungsweise der Seiten verändern können. Die verschiedenen Browser interpretieren den Quellcode zum Teil ebenfalls unterschiedlich, was zu unterschiedlichen Darstellungsarten führen kann. Der Designer übernimmt deshalb keine Garantie oder Gewähr dafür, dass die HTML-Dokumente mit allen Browsern völlig identisch dargestellt werden. Spätere Weiterentwicklungen der Browser-Hersteller, die auf die Funktionalität der Webseiten Einfluss haben, hat der Designer nicht zu verantworten. Funktionelle Anpassungen der Webseiten an die aktuelle Software werden auf Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

9.3 Der Designer hat das Recht, auf den erstellten Webseiten als Urheber genannt zu werden. Neben dem Copyrightvermerk darf der Designer einen direkten Link auf die eigene Homepage einrichten. Eine Ausnahme bilden Projekte, die der Designer für Agenturen ausführt, die wiederum als Wiederverkäufer auftreten und den Desig- ner um Anonymität bzw. Kundenschutz bitten.

9.4 Einträge in Suchmaschinen werden in unmittelbarer Absprache mit dem Auftraggeber vorgenommen. Es kann jedoch keine Garantie oder Gewähr für eine bestimmte Suchmaschinenposition (Google-Ranking) übernom- men werden.

9.5 Als Dokumentation gilt der Quellcode des Internetauftritts, soweit nichts anderweitiges vereinbart wurde.

9.6 Mit der Veröffentlichung ist in der Regel die Dienstleistung des Designers abgeschlossen, Die Wartung und Pflege des Internetauftritts wird bei Bedarf mit einem gesonderten Folgevertrag geregelt.

9.7 Das Bereitstellen der vom Designer entwickelten und gestalteten Webseiten im Netz erfolgt aufgrund besonderer Vereinbarung im Namen und auf Rechnung des Kunden in der Regel durch einen Internet Service Provider (ISP), Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preise des jeweiligen Providers. Entgelte für Leistungen des Providers sind direkt an diesen zu leisten.


10. Foto-Aufträge

10.1 Lichtbilder im Sinne dieser AGB sind alle vom Designer hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Still-Videos, elektronische Stehbilder in digitalisierter Form, Videos, Dateien usw.)

10.2 Die Übertragung von Nutzungsrechten beinhaltet nicht das Recht zur Speicherung und Vervielfältigung, wenn dieses Recht nicht ausdrücklich übertragen wurde. Bilddaten dürfen nur für die eigenen Zwecke des Auftraggebers und nur für die Dauer des Nutzungsrechts digital archiviert werden. Die Speicherung der Bilddaten in Online-Datenbanken oder sonstigen digitalen Archiven, die Dritten zugänglich sind, bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Designer und dem Auftraggeber.

10.3 Bei der Verwertung der Lichtbilder kann der Designer, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Designer zum Schadensersatz.

10.4 Hat der Auftraggeber dem Designer keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Designer behält den Vergütungs-Anspruch für bereits begonnene Arbeiten.

10.5 Bei Personenaufnahmen und bei Aufnahmen von Objekten, an denen fremde Urheberrechte, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter bestehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die für die Anfertigung und Nutzung der Bilder erforderliche Zustimmung der abgebildeten Personen und der Rechtsinhaber einzuholen. Der Auf- traggeber hat den Designer von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

10.6 Die vorstehende Regelung gilt auch dann, wenn der Designer die aufzunehmenden Personen oder Objekte selbst auswählt, sofern er den Auftraggeber so rechtzeitig über die getroffene Auswahl informiert, dass dieser die notwendigen Zustimmungserklärungen einholen oder andere geeignete Personen bzw. Objekte für die Aufnahmearbeiten auswählen und zur Verfügung stellen kann.

10.7 Der Auftraggeber versichert, dass er dazu berechtigt ist, den Designer mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder zu beauftragen, wenn er einen solchen Auftrag erteilt. Er stellt den Designer von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.


11. Print-Aufträge

11.1 Bei der Erstellung von Printmedien, werden dem Auftraggeber vor endgültigem Druckauftrag alle notwendigen Unterlagen zur Überprüfung des Designs sowie der Rechtschreibung vom Designer zur Abnahme zugesandt. Nach Abnahme des Designs und vollendetem Druck übernimmt der Designer keinerlei Haftung sowie Scha- densersatz für Layout- oder Rechtschreibfehler. Entstehende Kosten durch fehlerhafte Texte werden nicht vom Designer übernommen.

11.2 Bei Printprojekten empfiehlt der Designer dem Auftraggeber einen „Proof“ oder einen „Andruck“ vornehmen zu lassen, dessen Kosten gesondert von der beauftragten Druckerei berechnet wird. Wird dies vom Auftraggeber nicht in Anspruch genommen, kann der Designer nicht für 100%ige Farbgenauigkeit garantieren. Sollten nach dem Proof im Druck farbliche Abweichungen auftreten ist die Druckerei dafür in Verantwortung zu ziehen.

11.3 Der Designer kann auf Wunsch die Druckabwicklung übernehmen (Angebotsanfragen, Datentransfer). Anfal- lende Druckkosten werden vom Auftraggeber jedoch direkt an die Druckerei gezahlt. Die Papierauswahl wird - wenn nicht anders besprochen - vom Auftraggeber übernommen.

11.4 Eine Haftung bei Verschulden Dritter (Druckereien) wird vom Designer nicht übernommen.

11.5 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Designer 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Bei wertvolleren Stücken wie z. B. Büchern, CDs, DVDs oder ähnlichen, jeweils 6 vollständi- ge Exemplare. Der Designer ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

12. Herausgabe von Daten

12.1 Der Designer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftragge- ber, dass der Designer ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

12.2 Für die Datenspeicherung verwendet der Designer CD- bzw. DVD-Rohlinge, die innerhalb der Garantie des Herstellers als einwandfrei deklariert sind. Für Schäden, die durch das Übertragen vom Designer gelieferter Daten in einem Computer entstehen, leistet der Designer keinen Ersatz.


13. Rücktritt

Der Auftraggeber kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn der Designer diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.


14. Haftung

14.1 Der Designer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Er haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausge- schlossen.

14.2 Der Designer verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet er für seine Erfüllunqsqehilfen nicht.

14.3 Sofern der Designer notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Subunternehmer keine Erfüllungsgehilfen des Designers, Der Designer haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

14.4 Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet der Designer nicht.

14.5 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

14.6 Verträge zwischen Kunden des Designers und Internet Service Providern (ISP) werden direkt zwischen Kunden und ISP abgeschlossen. Haftung für mangelnde Leistung des ISP (Übertragungsleistung, Erreichbarkeit, Skriptfunktionalität, Maildienst o. ä.) sind genauso ausgeschlossen wie finanzielle Forderungen des ISP an durch den Designer vermittelte Kunden. Insofern stellt der Auftraggeber den Designer von jeder Haftung frei.

14.7 Die vom Designer erbrachten Leistungen basieren in der Regel auf den Vorgaben und Instruktionen des Auftraggebers. Für Fehler, Missverständnisse und Veränderungen, die auf falsche oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind, ist dieser allein verantwortlich.

14.8 Mit der Genehmigung von Entwürfen, mit der Bildschirmproduktion von Prototypen und mit der Freigabe zur Gestaltung und Ausarbeitung eines Projekts durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Darüber hinaus übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung dafür, dass das Endprodukt weder im Inhalt noch in der Form gegen geltendes deutsches, europäisches oder interna- tionales Recht verstoßen.

14.9 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Grafiken und Abbildungen entfällt jede Haftung durch den Designer, Der Auftraggeber haftet dem Designer gegenüber für Ersatz aller Schäden und für Freistel- lung von allen Ansprüchen Dritter, die aufgrund presserechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften ent- stehen bzw. gegen den Designer erhoben werden.

14.10 Der Auftraggeber garantiert insbesondere, dass er das Recht hat, die Handelsmarken und Firmenzeichen zu benutzen, die er für sein in Auftrag gegebenen Projekt gewählt und an den Designer zur Einarbeitung in das entsprechende Design gegeben hat. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Ein- tragungsfähigkeit der Zeichen, Logos und sonstigen Arbeiten haftet der Designer nicht.

14.11 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Designer insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Auftraggeber unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustel- len, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

14.12 Der Designer prüft jegliche Datenträger vor Übergabe an den Auftraggeber mittels aktuellem Virenscanner auf Viren. Für einen potentiellen Virenbefall des Rechners beim Auftraggeber durch Viren aus dem Internet, Viren auf Disketten, CDs oder DVDs kann keinerlei Haftung übernommen werden. Es können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.


15. Konkurrenzklausel

Der Designer akzeptiert prinzipiell keine Regelungen zum Konkurrenzausschluss und ist ausdrücklich berechtigt, für gleiche und ähnliche Produkte und Hersteller tätig zu werden.


16. Schlussbestimmungen

16.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen.

16.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

16.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN- Kaufrechts.

16.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Designers.